ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Kim Koczulla Solutions
Inhaber: Kim Koczulla
Saseler Straße 163
22145 Hamburg
Stand: 22.09.2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Kim Koczulla Solutions, Inhaber Kim Koczulla (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Das Leistungsangebot umfasst insbesondere, aber nicht abschließend:
- IT-Dienstleistungen und IT-Support,
- Einrichtung, Wartung und Betreuung von IT-Infrastrukturen,
- technische Dienstleistungen,
- Eventdienstleistungen und technische Eventunterstützung,
- Vermietung von Fotoboxen, technischem Equipment und Zubehör,
- 3D-Druck und Herstellung individueller Produkte,
- technische Beratung,
- Konzeption und Umsetzung individueller Lösungen,
- sowie sonstige individuell vereinbarte Dienstleistungen und Produkte.
- Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern, soweit die jeweilige Bestimmung gesetzlich zulässig ist.
- Für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten die Bestimmungen dieser AGB in ihrer jeweils vereinbarten Fassung. Soweit einzelne Bestimmungen ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, wird dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
- Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern Kim Koczulla Solutions ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Individuelle Vereinbarungen zwischen Kim Koczulla Solutions und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
- Angebote von Kim Koczulla Solutions sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
- Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots, eine Auftragsbestätigung, eine schriftliche oder elektronische Vereinbarung oder durch die tatsächliche Durchführung des Auftrags zustande.
- Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und den individuellen Vereinbarungen.
- Angaben in Angeboten zu Lieferzeiten, Fertigstellungsterminen oder Leistungszeiträumen sind grundsätzlich unverbindliche Schätzungen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet wurden.
- Kim Koczulla Solutions ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags geeignete Dritte, freie Mitarbeiter oder Subunternehmer einzusetzen.
- Ein Anspruch des Kunden auf persönliche Leistungserbringung durch Kim Koczulla Solutions besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungsänderungen
- Kim Koczulla Solutions erbringt ausschließlich die ausdrücklich vereinbarten Leistungen.
- Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind, gelten als Zusatzleistungen und können gesondert berechnet werden.
Dies gilt insbesondere für:
- zusätzliche Arbeitszeiten,
- zusätzliche Anfahrten,
- Wartezeiten,
- nachträgliche Änderungswünsche,
- zusätzliche technische Leistungen,
- zusätzliche Auf- und Abbauleistungen,
- zusätzliche Beratungsleistungen,
- zusätzliche Korrekturschleifen,
- nachträgliche Änderungen von Dateien oder Druckvorlagen,
- sowie sonstige Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen.
- Änderungswünsche des Kunden nach Auftragserteilung können zu einer Anpassung des vereinbarten Preises und des Fertigstellungstermins führen.
- Kim Koczulla Solutions ist nicht verpflichtet, Änderungswünsche umzusetzen, wenn diese technisch nicht sinnvoll, nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sind.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugangsdaten, Dateien, Freigaben, Genehmigungen und sonstigen Mitwirkungen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass von ihm bereitgestellte:
- Texte,
- Bilder,
- Logos,
- Grafiken,
- 3D-Dateien,
- Software,
- Zugangsdaten,
- Inhalte und
- sonstige Materialien
vollständig, richtig und zur vertragsgemäßen Nutzung geeignet sind.
- Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten von Kim Koczulla Solutions.
- In diesen Fällen verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen.
- Entsteht durch eine fehlende oder fehlerhafte Mitwirkung zusätzlicher Aufwand, ist Kim Koczulla Solutions berechtigt, diesen nach dem vereinbarten Stundensatz bzw. zu den üblichen Vergütungssätzen gesondert abzurechnen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
- Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise.
- Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
- Kim Koczulla Solutions ist berechtigt, bei umfangreicheren Aufträgen eine angemessene Anzahlung oder Vorauszahlung zu verlangen.
- Die vereinbarte Leistung kann von der vollständigen Zahlung einer vereinbarten Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- Bei Zahlungsverzug ist Kim Koczulla Solutions berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- Der Kunde trägt die durch einen von ihm zu vertretenden Zahlungsverzug entstehenden angemessenen Kosten.
- Gegenüber Unternehmern kann Kim Koczulla Solutions Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen.
- Die Aufrechnung ist gegenüber Unternehmern nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
- Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegenüber Unternehmern nur hinsichtlich Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
- Gelieferte Waren und Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum von Kim Koczulla Solutions.
- Dies gilt insbesondere für individuell angefertigte Produkte, 3D-Druck-Erzeugnisse und sonstige Waren.
- Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
- Gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 7 Zahlungsverzug und Leistungszurückbehaltung
- Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Kim Koczulla Solutions berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
- Bei Unternehmern kann Kim Koczulla Solutions bei erheblichen Zahlungsrückständen bereits vereinbarte, noch nicht ausgeführte Leistungen zurückstellen oder von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig machen.
- Hierdurch entstehende Verzögerungen liegen nicht im Verantwortungsbereich von Kim Koczulla Solutions, soweit sie durch den Zahlungsverzug des Kunden verursacht wurden.
§ 8 Stornierung und Kündigung durch den Kunden
- Eine Stornierung eines Auftrags bedarf der Mitteilung in Textform.
- Bereits erbrachte Leistungen, bereits angefallene Kosten und nicht mehr stornierbare Fremdkosten sind vom Kunden zu ersetzen.
Dies gilt insbesondere für:
- bereits bestellte Materialien,
- Fremdleistungen,
- reservierte Technik,
- reservierte Mietgegenstände,
- Personal,
- Fahrtkosten,
- Übernachtungen,
- individuell beschaffte Waren,
- Produktionskosten und
- sonstige nicht mehr vermeidbare Aufwendungen.
- Bei individuell angefertigten Produkten, insbesondere personalisierten 3D-Druck-Erzeugnissen, ist eine Stornierung nach Beginn der Fertigung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- Gegenüber Verbrauchern bleiben gesetzliche Widerrufs- und Rücktrittsrechte unberührt.
§ 9 Terminvereinbarungen und Verzögerungen
- Verbindliche Termine müssen ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sein.
- Angegebene voraussichtliche Liefer- oder Fertigstellungstermine sind grundsätzlich unverbindlich.
- Verzögerungen aufgrund von Umständen, die Kim Koczulla Solutions nicht zu vertreten hat, berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen.
Hierzu zählen insbesondere:
- verspätete Mitwirkung des Kunden,
- fehlende Freigaben,
- technische Störungen,
- Ausfälle von Drittanbietern,
- Lieferverzögerungen,
- höhere Gewalt,
- Stromausfälle,
- Internet- oder Netzwerkausfälle,
- Erkrankungen oder sonstige unvorhersehbare Ausfälle von Leistungserbringern,
- behördliche Maßnahmen sowie
- sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Kim Koczulla Solutions.
- Soweit ein vereinbarter Termin aufgrund solcher Umstände nicht eingehalten werden kann, wird ein angemessener Ersatztermin vereinbart.
§ 10 IT-Dienstleistungen
- Bei IT-Dienstleistungen handelt es sich grundsätzlich um Dienstleistungen und nicht um die Garantie eines bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolgs, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Kim Koczulla Solutions schuldet daher grundsätzlich die vereinbarte Tätigkeit, nicht jedoch das Erreichen eines bestimmten Ergebnisses.
- Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn von Arbeiten an IT-Systemen eine aktuelle und funktionsfähige Datensicherung anzufertigen.
- Sofern eine Datensicherung nicht ausdrücklich Bestandteil des Auftrags ist, ist Kim Koczulla Solutions nicht für die Sicherung der Daten des Kunden verantwortlich.
- Kim Koczulla Solutions haftet nicht für Datenverluste, die durch eine ordnungsgemäße und zumutbare Datensicherung hätten vermieden werden können.
- Der Kunde ist verpflichtet, Kim Koczulla Solutions über bestehende technische Besonderheiten, bekannte Fehler, Einschränkungen oder sicherheitsrelevante Umstände zu informieren.
- Arbeiten an IT-Systemen können zu temporären Ausfällen oder Einschränkungen führen. Der Kunde erkennt dies als technisch mögliche Begleiterscheinung entsprechender Arbeiten an.
- Eine jederzeitige Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder unterbrechungsfreie Funktion von IT-Systemen wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
§ 11 Software, Drittanbieter und externe Systeme
- Kim Koczulla Solutions ist berechtigt, zur Leistungserbringung Software, Cloud-Dienste, Hostinganbieter, APIs, Plattformen und sonstige Leistungen Dritter einzusetzen.
- Für Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Änderungen solcher Drittanbieter besteht keine Garantie.
- Soweit die Leistungserbringung von einem Drittanbieter abhängig ist, haftet Kim Koczulla Solutions nicht für dessen Ausfälle oder Fehlfunktionen, soweit Kim Koczulla Solutions diese nicht zu vertreten hat.
Dies gilt insbesondere für:
- Internetprovider,
- Hostinganbieter,
- Cloud-Dienste,
- Softwareanbieter,
- Zahlungsdienstleister,
- API-Anbieter,
- soziale Netzwerke,
- externe Plattformen und
- sonstige technische Infrastrukturen Dritter.
§ 12 Fotobox- und Equipmentvermietung
- Mietgegenstände werden dem Kunden ausschließlich zur vereinbarten Nutzung überlassen.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Mietgegenstände sorgfältig und bestimmungsgemäß zu behandeln.
- Eine Weitervermietung, Überlassung an Dritte oder sonstige entgeltliche Nutzung durch Dritte ist ohne vorherige Zustimmung nicht zulässig.
- Der Kunde haftet für Schäden, Verlust oder Zerstörung der Mietgegenstände, soweit er oder ihm zurechenbare Personen dies zu vertreten haben.
- Normale Abnutzung stellt keinen ersatzpflichtigen Schaden dar.
- Der Kunde hat technische Störungen unverzüglich mitzuteilen.
- Eigenmächtige Reparaturen, Veränderungen oder Eingriffe in die Technik sind untersagt.
- Bei schuldhafter Beschädigung oder Verlust kann Kim Koczulla Solutions die erforderlichen Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten verlangen.
- Bei verspäteter Rückgabe können zusätzliche Mietkosten berechnet werden.
- Soweit es sich rechtlich um einen Mietvertrag handelt, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen über die Haftung des Vermieters. Eine weitergehende Haftung wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 13 Eventdienstleistungen
- Bei Eventdienstleistungen ist der Kunde für die rechtzeitige Bereitstellung geeigneter räumlicher und technischer Voraussetzungen verantwortlich, sofern diese nicht ausdrücklich von Kim Koczulla Solutions übernommen wurden.
Der Kunde hat insbesondere für ausreichende:
- Stromversorgung,
- Stellflächen,
- Zugangswege,
- Parkmöglichkeiten,
- Sicherheitsvorkehrungen,
- Beleuchtung,
- Internetverbindung, sofern erforderlich,
- sowie sonstige vereinbarte Voraussetzungen
zu sorgen.
- Entstehen durch fehlende oder ungeeignete Voraussetzungen Wartezeiten oder Mehraufwand, können diese gesondert berechnet werden.
- Kim Koczulla Solutions übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung veranstaltungsrechtlicher, brandschutzrechtlicher, gewerberechtlicher oder sonstiger behördlicher Anforderungen, soweit deren Einhaltung nicht ausdrücklich zum vereinbarten Leistungsumfang gehört.
- Der Kunde ist für erforderliche Genehmigungen und Veranstaltungsauflagen verantwortlich, soweit diese nicht ausdrücklich von Kim Koczulla Solutions übernommen wurden.
§ 14 3D-Druck und individuelle Fertigung
Bei 3D-Druck-Erzeugnissen können produktionsbedingt geringfügige Abweichungen hinsichtlich:
- Farbe,
- Oberfläche,
- Maß,
- Schichtbild,
- Materialstruktur,
- Gewicht,
- Passgenauigkeit
auftreten.
- Solche technisch bedingten Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie die vereinbarte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen.
- Bei individuell gefertigten Produkten ist der Kunde für die Richtigkeit seiner Vorgaben verantwortlich.
- Kim Koczulla Solutions übernimmt keine Verantwortung für Fehler in vom Kunden bereitgestellten Dateien oder Konstruktionsdaten.
- Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Dateien, Modelle, Logos, Bilder, Designs und sonstigen Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.
- Der Kunde stellt Kim Koczulla Solutions von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte entstehen.
- Kim Koczulla Solutions ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen oder eine rechtswidrige Verwendung bestehen.
- Für Produkte, die ausschließlich nach Kundenspezifikationen gefertigt werden, besteht kein Widerrufsrecht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss des Widerrufsrechts vorliegen.
§ 15 Nutzung und Sicherheit von 3D-Druck-Produkten
- 3D-Druck-Produkte werden grundsätzlich nicht als sicherheitskritische Bauteile oder für Anwendungen angeboten, bei denen ein Versagen des Produkts zu erheblichen Personen-, Sach- oder Umweltschäden führen kann, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
- Insbesondere dürfen Produkte nicht ohne ausdrückliche Freigabe für sicherheitsrelevante Anwendungen, medizinische Anwendungen, Luft- und Raumfahrt, Fahrzeug-Sicherheitssysteme oder vergleichbare Hochrisikoanwendungen eingesetzt werden.
- Der Kunde ist für die bestimmungsgemäße und sichere Verwendung der gelieferten Produkte verantwortlich, soweit dies nach Art des Produkts gesetzlich zulässig ist.
- Eine besondere Belastbarkeit, Temperaturbeständigkeit oder sonstige technische Eigenschaft wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 16 Rechte an Kundendaten und Inhalten
- Der Kunde bleibt Inhaber der von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten, soweit ihm diese Rechte zustehen.
- Der Kunde räumt Kim Koczulla Solutions die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Nutzungsrechte ein.
- Der Kunde garantiert, dass die Nutzung der bereitgestellten Inhalte im Rahmen des Auftrags keine Rechte Dritter verletzt.
- Der Kunde stellt Kim Koczulla Solutions von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung beruhen.
§ 17 Abnahme und Prüfung
- Soweit eine Abnahme geschuldet ist, hat der Kunde die Leistung unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen.
- Erkennbare Mängel sind unverzüglich mitzuteilen.
- Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB, soweit anwendbar.
- Erfolgt eine vereinbarte Abnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist und verweigert der Kunde die Abnahme nicht unter Angabe konkreter Mängel, kann die Abnahme nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als erfolgt gelten.
§ 18 Gewährleistung und Mängel
- Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit diese AGB nichts Wirksames Abweichendes bestimmen.
- Kim Koczulla Solutions ist bei berechtigten Mängeln zunächst berechtigt, nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu leisten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- Der Kunde hat Kim Koczulla Solutions die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderliche Möglichkeit einzuräumen.
- Gegenüber Unternehmern kann die Nacherfüllung insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde den mangelhaften Gegenstand zur Prüfung zur Verfügung stellt.
- Kein Mangel liegt vor, soweit eine Abweichung auf Vorgaben, Dateien, Materialien oder sonstigen Informationen des Kunden beruht.
§ 19 Haftung und Haftungsbeschränkung
- Kim Koczulla Solutions haftet unbeschränkt, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine unbeschränkte Haftung vorsehen.
- Dies gilt insbesondere für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, soweit eine Haftungsbeschränkung gesetzlich nicht zulässig ist.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit gesetzlich zulässig, wird insbesondere keine Haftung übernommen für:
- entgangenen Gewinn,
- ausgebliebene Einsparungen,
- mittelbare Schäden,
- Folgeschäden,
- Betriebsunterbrechungen,
- Produktionsausfälle,
- Nutzungsausfälle,
- Datenverluste,
- Verlust von Geschäftsmöglichkeiten,
- Schäden durch Drittanbieter,
- Schäden aufgrund von Ausfällen technischer Infrastruktur,
- sowie sonstige nicht unmittelbar durch die Pflichtverletzung verursachte Schäden.
- Für Datenverluste haftet Kim Koczulla Solutions nur, soweit diese nicht durch eine ordnungsgemäße und zumutbare Datensicherung des Kunden hätten vermieden werden können.
- Gegenüber Unternehmern wird die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, soweit gesetzlich zulässig, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, freien Mitarbeitern, Subunternehmern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen eingesetzten Dritten.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Kim Koczulla Solutions eine ausdrückliche Garantie übernommen hat oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
§ 20 Höhere Gewalt
- Kim Koczulla Solutions haftet nicht für Ereignisse außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen.
Hierzu zählen insbesondere:
- Naturkatastrophen,
- Feuer,
- Überschwemmungen,
- Stromausfälle,
- Telekommunikationsausfälle,
- Internetausfälle,
- Cyberangriffe,
- behördliche Maßnahmen,
- Streiks,
- Pandemien,
- Lieferengpässe,
- Ausfälle von Drittanbietern,
- Krankheit,
- Unfälle,
- sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse.
- Für die Dauer der Beeinträchtigung ist Kim Koczulla Solutions von der Leistungspflicht befreit, soweit die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar ist.
- Bereits erbrachte Leistungen und bis zum Eintritt des Ereignisses entstandene Kosten bleiben vergütungspflichtig.
§ 21 Rücktritt und Kündigung durch Kim Koczulla Solutions
- Kim Koczulla Solutions ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder einen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn dem Auftragnehmer die weitere Durchführung des Vertrags unzumutbar ist.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung nicht zahlt,
- der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen dauerhaft nicht erbringt,
- der Kunde falsche oder unvollständige Angaben macht,
- die Durchführung des Auftrags gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen würde,
- der Kunde eine unzumutbare oder gefährliche Durchführung verlangt,
- oder die Durchführung aufgrund höherer Gewalt dauerhaft unmöglich wird.
- Gesetzliche Rechte zur Kündigung oder zum Rücktritt bleiben unberührt.
§ 22 Datenschutz
- Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
- Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Kim Koczulla Solutions.
- Soweit zur Durchführung eines Auftrags externe Dienstleister eingesetzt werden, kann eine Übermittlung der hierfür erforderlichen Daten an diese Dienstleister erfolgen, soweit dies rechtlich zulässig und für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
§ 23 Widerrufsrecht von Verbrauchern
- Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern kein gesetzlicher Ausschluss vorliegt.
- Die Einzelheiten werden Verbrauchern vor Vertragsschluss in einer gesonderten Widerrufsbelehrung mitgeteilt.
- Bei individuell gefertigten Produkten sowie in weiteren gesetzlich geregelten Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.
- Gesetzliche Regelungen zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen bleiben unberührt.
§ 24 Besondere Regelungen für Unternehmer
- Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind verpflichtet, gelieferte Waren und Leistungen unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und erkennbare Mängel zu untersuchen.
- Soweit § 377 HGB Anwendung findet, gelten dessen Untersuchungs- und Rügepflichten.
- Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht eine gesetzlich zulässige abweichende Regelung ausdrücklich vereinbart wurde.
- Die Haftungsbeschränkungen dieser AGB werden gegenüber Unternehmern im gesetzlich zulässigen Umfang angewendet.
- Gegenüber Unternehmern ist Kim Koczulla Solutions berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht.
§ 25 Eigentum und Aufbewahrung von Daten und Materialien
- Vom Kunden bereitgestellte Gegenstände, Materialien und Daten bleiben Eigentum des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Kim Koczulla Solutions ist nicht verpflichtet, Kundendaten, Arbeitsdateien, Projektdateien oder sonstige Unterlagen über die gesetzlich oder vertraglich erforderliche Dauer hinaus aufzubewahren.
- Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten und Unterlagen verantwortlich.
- Nach Beendigung des Auftrags besteht kein Anspruch auf eine dauerhafte Speicherung von Daten durch Kim Koczulla Solutions, sofern eine solche Speicherung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 26 Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
- Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Kim Koczulla Solutions vereinbart.
- Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 27 Änderungen dieser AGB
- Änderungen dieser AGB gelten für bereits geschlossene Verträge nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist und die Vertragsparteien dies ausdrücklich vereinbaren.
- Für zukünftige Verträge gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
§ 28 Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
- Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- Die Parteien verpflichten sich, soweit erforderlich, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Kim Koczulla Solutions
Inhaber: Kim Koczulla
Stand: 22.09.2026